Nach dem Sturz des rechtsbürgerlichen Premierministers Michel Barnier hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag die Parteivorsitzenden der Grünen und der Kommunisten zu Sondierungsgesprächen im Élysée-Palast empfangen. Die grüne Parteichefin Marine Tondelier forderte eine linke Kurswende. „Jetzt ist es an Macron, etwas anzubieten, das nicht nur die Fortsetzung seiner Politik ist“, sagte sie. Tondelier sprach sich dafür aus, die Rentenreform zurückzunehmen, mit der das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre angehoben wurde.
Mit den sozialistischen Parteispitzen hatte Macron bereits am Freitag beraten. Am Montag drohte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud, ohne einen linken Premierminister werde es keine Regierungsbeteiligung der Sozialisten geben. „Wenn es kein linker Premierminister ist, werden wir uns nicht an dieser Regierung beteiligen“, sagte er im Radiosender France Inter.
Der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure zeigte sich offen für Verhandlungen, wenn Macron sich für einen Regierungschef aus dem linken Lager entscheide und „wenn beide Seiten Zugeständnisse machen“. Seine Partei werde „in keinem Fall einen konservativen Regierungschef unterstützen“. Macron habe nicht verlangt, dass die Sozialisten das Wahlbündnis mit der Linkspartei LFI aufkündigen, betonte Faure nach seinem Treffen mit dem Präsidenten.
Eine Sperrfrist für vorgezogene Wahlen
Der Wortführer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, kritisierte „das brutale Vorgehen“ Faures scharf. Er könne nicht allein entscheiden. Wenn die Sozialisten sich zu einer Zusammenarbeit mit Macron entschließen würden, werde das Linksbündnis ohne sie weitergehen.
Die französische Verfassung sieht nach Parlamentswahlen eine einjährige Sperrfrist vor. Vorgezogene Wahlen können deshalb frühestens im Juni 2025 organisiert werden. Derzeit kommt kein Parteienbündnis der erforderlichen Mehrheit von 289 Sitzen nahe. Mit 192 Sitzen hat das Linksbündnis die meisten Abgeordneten, gefolgt vom Präsidentenlager mit 163 Sitzen und den Rechtspopulisten mit 140 Sitzen.
Der kommunistische Parteivorsitzende Fabien Roussel bewertete es nach seiner Unterredung mit dem Präsidenten als Fortschritt, dass nicht über Namen, sondern über Inhalte gesprochen wurde. Er habe Macron gesagt, „dass es natürlich besser ist, wenn es einen linken Premierminister mit einer linken Sensibilität gibt“.
Mehrere linke Politiker wiesen am Montag die Vorstellung zurück, dass der ehemalige Justizminister François Bayrou von der Zentrumspartei Modem Premierminister werden könne. „Die politische Linie von Herrn Bayrou hat die Parlamentswahlen in diesem Sommer nicht gewonnen“, sagte Tondelier. Der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann schlug vor, eine linke „Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft“ wie den ehemaligen Gewerkschaftsführer Laurent Berger zu ernennen.
