Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stärker der Verantwortung des künftigen Regierungschefs zuordnen und planen, dem Auswärtigen Amt Zuständigkeiten zu entziehen. Zudem soll im Kanzleramt ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden. So steht es im Wahlprogramm der Union, das der F.A.Z. in Auszügen vorliegt und das am Dienstag vorgestellt werden soll.
Aus dem Wahlprogramm geht zudem hervor, dass die Union eine Reihe von Steuern senken will. So solle der Einkommensteuertarif schrittweise gesenkt werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz solle deutlich erhöht werden. Darüber hinaus will die Union den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Das Wahlprogramm enthält gleichzeitig ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse.
Die Union will außerdem den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren. Berufspendlern verspricht sie eine höhere Pendlerpauschale.
Für viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollten zudem die jährlichen Steuererklärungen wegfallen. „Wir führen einen Quellenabzug ein, damit im Regelfall keine Steuererklärung mehr abgegeben werden muss“, heißt es in dem Programm. „Doppelbesteuerung von Renten vermeiden wir.“
Die Unternehmensteuern sollen nach Wunsch der Union auf 25 Prozent begrenzt und die Stromsteuer und die Stromnetzentgelte gesenkt werden.
Baerbock setze „vor allem auf Belehrungen“
Zum Nationalen Sicherheitsrat heißt es in dem Papier: „Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten“, heißt es darin. Zudem solle der Sicherheitsrat in Krisenlagen „das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein“. Das gilt auch für Rüstungsexporte, deren Genehmigung derzeit in der Zuständigkeit des geheim tagenden Bundessicherheitsrates liegt, aus dem sich der neue Nationale Sicherheitsrat entwickeln soll.
In der Union heißt es dazu, gegenwärtig vertrete Deutschland „seine eigenen strategischen Interessen als eine der führenden Volkswirtschaften nicht entschlossen“. Diese „Selbstschwächung resultiert auch daraus, dass Deutschland in Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht mit einer Stimme spricht und unkoordiniert auftritt“.
Der gegenwärtige Bundeskanzler, so heißt es in der Unionsspitze, verweigere Führung, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setze „vor allem auf Belehrungen“. Diesen Zustand wolle die Union beenden. Ziel sei es zudem, „eine höhere und schnellere Reaktionsfähigkeit zu erreichen“.
Dem Sicherheitsrat sollen unter Führung des Kanzlers „alle relevanten Sicherheitsbehörden, ein Vertreter der Länder sowie die für Sicherheit zuständigen Kabinettsmitglieder“ angehören. Ob das Präsidialamt und der Generalinspekteur der Bundeswehr in dem Gremium den Beobachterstatus behalten, den sie im Bundessicherheitsrat haben, ist ebenso wenig festgelegt wie die Frage, ob es einen Nationalen Sicherheitsberater geben werde. Das Auswärtige Amt verliert nach den Plänen des Wahlprogramms von CDU und CSU die Federführung für die Nationale Sicherheitsstrategie.
