Bisher sorgte der Bundestagswahlkampf für wenig Aufsehen. Neue Ideen brachte er nicht hervor, die Parteien wärmten ihre wohlbekannten Positionen auf. Doch nun hat der Vorschlag des grünen Spitzenkandidaten und Wirtschaftsministers Robert Habeck für Schwung gesorgt.
Wer Kapitalerträge erzielt, soll darauf nicht nur Steuern zahlen, sondern auch Sozialbeiträge, hat er vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem die finanziell unter Druck stehenden Krankenkassen mehr Geld bekommen.
Aktien sind jetzt endlich anerkannt
Der Vorschlag sorgte für einen großen Aufschrei und löste viele Debatten aus. Und das ist gut so. Zum einen lebt ein Wahlkampf vom Wettstreit der Ideen, egal, wie klug die Vorschläge auch sein mögen, und unabhängig davon, wie taktisch geschickt es aus grüner Sicht ist, sich kurz vor der Wahl neue Feinde zu machen.
Zum anderen zeigt es noch etwas Zweites. Die Geldanlage in Aktien ist beliebter, als viele denken, und das nicht nur bei Reichen. Denn gäbe es kaum Aktionäre und wären Aktien so ein riskantes Teufelszeug, wie früher oft von linker Seite behauptet wurde, dann wäre jetzt die Kritik an Habecks Vorschlag nicht so groß. Nein, die öffentliche Meinung hat sich gedreht.
Aktien sind als legitimes Instrument der Altersvorsorge anerkannt, und das sogar bei SPD und Grünen. Das zeigt auch der Reformvorschlag für die Altersvorsorge, den die bisherige Ampelregierung ausgearbeitet hat, aber nicht mehr ins Parlament einbringen konnte. Er setzt stark auf Aktien. Genauso wie das einst geplante Rentenpaket, das mit dem „Generationenkapital“ Aktien auch in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsah.
Diese neue deutsche Aktienkultur gilt es zu schützen. Durch eine staatliche Förderung, die die neue Regierung nun endlich reformieren muss – und nicht durch neue Abgaben à la Habeck.
