Das Jahr 2024 geht vielerorts zu Ende, wie es begonnen hat – mit Krieg. Doch dürfte es wohl nicht nur an den Bildern von in die Defensive gedrängten Verteidigern der Ukraine und der verzweifelten Suche nach den israelischen Geiseln in Gaza sowie dem Elend der von den Hamas-Terroristen als Schutzschild missbrauchten palästinensischen Zivilbevölkerung liegen, dass sich auch die politische Stimmung in Deutschland kaum von der vor Jahresfrist unterscheidet.
Tatsächlich hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien heute Aussicht auf genau so viel oder genau so wenig Zuspruch wie vor Jahresfrist. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition hat demnach bis jetzt nicht die politischen Energien freigesetzt, die etwa die Union brauchte, um nach dem 23. Februar nur auf einen Koalitionspartner angewiesen zu sein.
Und aus der Asche der Ampel dürfte keine Partei wie ein Phönix zu Höhenflügen ansetzen, auf denen sie die AfD als seit Langem zweitstärkste Kraft weit hinter sich ließe.
Nicht nur Enttäuschung
Dass der kurze Wahlkampf diese Kräfteverhältnisse durcheinanderwirbeln dürfte, ist nicht zu erwarten. Denn in ihnen spiegelt sich nicht nur die Enttäuschung über die Bilanz der selbst ernannten Fortschrittskoalition.
Zu dem ganzen Bild gehört, dass die Union im vergangenen Jahr gegenüber den vormaligen Regierungsparteien keinen Boden gutgemacht hat. Die Erklärung für diese Schwäche liegt indes nicht allein in Aussicht, dass der Union nach den wiederholten Bekundungen Söders nichts anderes übrig bleiben wird, als abermals auf eine Koalition mit der SPD zuzusteuern.
Als ob nicht schon das viele potentielle Wähler abschrecken dürfte, so hat die Union mit Merz als ihrem Spitzenkandidaten bislang nicht den Eindruck erwecken können, als ob sie gleich in welcher Konstellation nicht nur vieles anders machen würde als die Ampel, sondern vor allem vieles besser. Das gilt – Mützenichs sozialpolitische Lockerungsübungen hin oder her – spiegelbildlich auch für die SPD. Wechselstimmung sähe anders aus.
